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Allgemeine GeschÀftsbedingungen
FÜR FOTOGRAFEN (Auftragsaufnahmen)
Herausgegeben von der Bundesinnung der Fotografen und dem RSV
1. Anwendbarkeit der Allgemeinen GeschÀftsbedingungen
Die österreichischen Berufsfotografen schließen nur zu diesen Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen ab. Mit der Auftragserteilung anerkennt der Auftraggeber deren
Anwendbarkeit. Abweichende Vereinbarungen können rechtswirksam nur schriftlich
getroffen werden. Diese Allgemeinen GeschÀftsbedingungen gehen allfÀlligen GeschÀftsbedingungen des Auftraggebers oder des Mittlers vor.

2. Urheberrechtliche Bestimmungen
2.1. Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte des Lichtbildherstellers (§§ 1, 2 Abs. 2,
73ff UrhG) stehen dem Fotografen zu. Nutzungsbewilligungen (Veröffentlichungsrechte etc.) gelten nur bei ausdrĂŒcklicher Vereinbarung als erteilt. Der Vertragspartner erwirbt in diesem Fall eine einfache (nicht exklusive und nicht ausschließende),
nicht ĂŒbertragbare (abtretbare) Nutzungsbewilligung fĂŒr den ausdrĂŒcklich vereinbarten Verwendungszweck und innerhalb der vereinbarten Grenzen (Auflageziffer, zeitliche und örtliche BeschrĂ€nkungen etc.); im Zweifel ist der in der Rechnung bzw. im
Lieferschein angefĂŒhrte Nutzungsumfang maßgebend. Jedenfalls erwirbt der Vertragspartner nur soviel Rechte wie es dem offengelegten Zweck des Vertrags (erteilten Auftrags) entspricht. Mangels anderer Vereinbarung gilt die Nutzungsbewilligung
nur fĂŒr eine einmalige Veröffentlichung (in einer Auflage), nur fĂŒr das ausdrĂŒcklich
bezeichnete Medium des Auftraggebers und nicht fĂŒr Werbezwecke als erteilt.
2.2. Der Vertragspartner ist bei jeder Nutzung (VervielfÀltigung, Verbreitung, Sendung etc.) verpflichtet, die Herstellerbezeichnung (Namensnennung) bzw. den Copyrightvermerk im Sinn des WURA (Welturheberrechtsabkommen) deutlich und gut
lesbar (sichtbar), insbesondere nicht gestĂŒrzt und in Normallettern, unmittelbar beim
Lichtbild und diesem eindeutig zuordenbar anzubringen wie folgt:
Foto: © … Name/Firma/KĂŒnstlername des Fotografen; Ort und, sofern veröffentlicht,
Jahreszahl der ersten Veröffentlichung.
Dies gilt auch dann, wenn das Lichtbild nicht mit einer Herstellerbezeichnung versehen ist. Jedenfalls gilt diese Bestimmung als Anbringung der Herstellerbezeichnung
im Sinn des § 74 Abs 3. UrhG. Ist das Lichtbild auf der Vorderseite (im Bild) signiert,
ersetzt die Veröffentlichung dieser Signatur nicht den vorstehend beschriebenen
Herstellervermerk.
2.3. Jede VerĂ€nderung des Lichtbilds bedarf der schriftlichen Zustimmung des Fotografen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Änderungen nach dem, dem Fotografen
bekannten Vertragszweck erforderlich sind.
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2.4. Die Nutzungsbewilligung gilt erst im Fall vollstĂ€ndiger Bezahlung des vereinbarten Aufnahme- und Verwendungshonorars und nur dann als erteilt, wenn eine ordnungsgemĂ€ĂŸe Herstellerbezeichnung/ Namensnennung (Punkt 2.2. oben) erfolgt.
2.5. Anstelle des § 75 UrhG gilt die allgemeine Vorschrift des § 42 UrhG.
2.6. Im Fall einer Veröffentlichung sind zwei kostenlose Belegexemplare zuzusenden. Bei kostspieligen Produkten (KunstbĂŒcher, Videokassetten) reduziert sich die
Zahl der Belegexemplare auf ein StĂŒck.

3. Eigentum am Filmmaterial – Archivierung
3.1. Das Eigentumsrecht am belichteten Filmmaterial (Negative, Diapositive etc.)
steht dem Fotografen zu. Dieser ĂŒberlĂ€sst dem Vertragspartner gegen vereinbarte
und angemessene Honorierung die fĂŒr die vereinbarte Nutzung erforderlichen Aufsichtsbilder ins Eigentum; Diapositive (Negative nur im Fall schriftlicher Vereinbarung) werden dem Vertragspartner nur leihweise gegen RĂŒckstellung nach Gebrauch
auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners zur VerfĂŒgung gestellt, sofern nicht
schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Ist dies der Fall, gilt die Nutzungsbewilligung
gleichfalls nur im Umfang des Punktes 2.1. als erteilt.
3.2. Der Fotograf ist berechtigt, die Lichtbilder in jeder ihm geeignet erscheinenden
Weise (auch auf der Vorderseite) mit seiner Herstellerbezeichnung zu versehen. Der
Vertragspartner ist verpflichtet, fĂŒr die IntegritĂ€t der Herstellerbezeichnung zu sorgen,
und zwar insbesondere bei erlaubter Weitergabe an Dritte (Drucker etc.). Erforderlichenfalls ist die Herstellerbezeichnung anzubringen bzw. zu erneuern. Dies gilt insbesondere auch fĂŒr alle bei der Herstellung erstellten VervielfĂ€ltigungsmittel (Lithos,
Platten etc).
3.3. Der Fotograf wird die Aufnahme ohne Rechtspflicht archivieren. Im Fall des Verlusts oder der BeschĂ€digung stehen dem Vertragspartner keinerlei AnsprĂŒche zu.

4. AnsprĂŒche Dritter
FĂŒr die Einholung einer allenfalls erforderlichen Zustimmung abgebildeter GegenstĂ€nde (z.B. Werke der Bildenden Kunst, Muster und Modelle, Marken, Fotovorlagen
etc.) oder Personen (z.B. Modelle) hat der Vertragspartner zu sorgen. Er hÀlt den
Fotografen diesbezĂŒglich schad- und klaglos, insbesondere hinsichtlich der AnsprĂŒche nach §§ 78 UhrG, 1041 ABGB. Der Fotograf garantiert die Zustimmung von Berechtigten (Urheber, abgebildete Personen etc.), insbesondere von Modellen, nur im
Fall ausdrĂŒcklicher schriftlicher Zusage fĂŒr die vertraglichen Verwendungszwecke
(Punkt 2.1.).
5. Verlust und BeschÀdigung
5.1. Im Fall des Verlusts oder der BeschĂ€digung von ĂŒber Auftrag hergestellten Aufnahmen (Diapositive, Negativmaterial) haftet der Fotograf – aus welchem Rechtstitel
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immer – nur fĂŒr Vorsatz und grobe FahrlĂ€ssigkeit. Die Haftung ist auf eigenes Verschulden und dasjenige seiner Bediensteten beschrĂ€nkt; fĂŒr Dritte (Labors etc.) haftet der Fotograf nur fĂŒr Vorsatz und grobe FahrlĂ€ssigkeit bei der Auswahl. Jede Haftung ist auf die Materialkosten und die kostenlose Wiederholung der Aufnahmen (sofern und soweit dies möglich ist) beschrĂ€nkt. Weitere AnsprĂŒche stehen dem Auftraggeber nicht zu; der Fotograf haftet insbesondere nicht fĂŒr allfĂ€llige Reise- und
Aufenthaltsspesen sowie fĂŒr Drittkosten (Modelle, Assistenten, Visagisten und sonstiges Aufnahmepersonal) oder fĂŒr entgangenen Gewinn und FolgeschĂ€den.
5.2. Punkt 5.1. gilt entsprechend fĂŒr den Fall des Verlusts oder der BeschĂ€digung
ĂŒbergebener Vorlagen (Filme, Layouts, Display-StĂŒcke, sonstige Vorlagen etc.) und
ĂŒbergebene Produkte und Requisiten. Wertvollere GegenstĂ€nde sind vom Vertragspartner zu versichern.
5.3. Eine Valorisierung der genannten BetrÀge bleibt vorbehalten.
6. Leistung und GewÀhrleistung
6.1. Der Fotograf wird den erteilten Auftrag sorgfĂ€ltig ausfĂŒhren. Er kann den Auftrag
auch – zur GĂ€nze oder zum Teil – durch Dritte (Labors etc.) ausfĂŒhren lassen. Sofern
der Vertragspartner keine schriftlichen Anordnungen trifft, ist der Fotograf hinsichtlich
der Art der DurchfĂŒhrung des Auftrags frei. Dies gilt insbesondere fĂŒr die Bildauffassung, die Auswahl der Fotomodelle, des Aufnahmeorts und der angewendeten optisch-technischen (fotografischen) Mittel. Abweichungen von frĂŒheren Lieferungen
stellen als solche keinen Mangel dar.
6.2. FĂŒr MĂ€ngel, die auf unrichtige oder ungenaue Anweisungen des Vertragspartners zurĂŒckzufĂŒhren sind, wird nicht gehaftet (§ 1168a ABGB). Jedenfalls haftet der
Fotograf nur fĂŒr Vorsatz und grobe FahrlĂ€ssigkeit.
6.3. Der Vertragspartner trĂ€gt das Risiko fĂŒr alle UmstĂ€nde, die nicht in der Person
des Fotografen liegen, wie Wetterlage bei Außenaufnahmen, rechtzeitige Bereitstellung von Produkten und Requisiten, Ausfall von Modellen, Reisebehinderungen etc.
6.4. Sendungen reisen auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners.
6.5. Alle Beanstandungen mĂŒssen lĂ€ngstens innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung
schriftlich und unter Vorlage aller Unterlagen erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist gilt
die Leistung als auftragsgemĂ€ĂŸ erbracht. Die GewĂ€hrleistungsfrist betrĂ€gt drei Monate.
6.6. Im Fall der Mangelhaftigkeit steht dem Vertragspartner nur ein Verbesserungsanspruch durch den Fotografen zu. Ist eine Verbesserung unmöglich oder wird sie
vom Fotografen abgelehnt, steht dem Vertragspartner ein Preisminderungsanspruch
zu. FĂŒr unerhebliche MĂ€ngel wird nicht gehaftet. Farbdifferenzen bei Nachbestellungen gelten nicht als erheblicher Mangel. Punkt 5.1. gilt entsprechend.
6.7. FixgeschĂ€fte liegen nur bei ausdrĂŒcklicher schriftlicher Vereinbarung vor. Im Fall
allfÀlliger Lieferverzögerungen gilt Punkt 5.1. entsprechend.
6.8. Die Honorar- und LizenzgebĂŒhrenansprĂŒche stehen unabhĂ€ngig davon zu, ob
das Material urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich (noch) geschĂŒtzt ist.
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7. Werklohn
7.1. Mangels ausdrĂŒcklicher schriftlicher Vereinbarung steht dem Fotografen ein
Werklohn (Honorar) nach seinen jeweils gĂŒltigen Preislisten, sonst ein angemessenes Honorar zu.
7.2. Das Honorar steht auch fĂŒr Layout- oder PrĂ€sentationsaufnahmen sowie dann
zu, wenn eine Verwertung unterbleibt oder von der Entscheidung durch Dritte abhÀngt. Auf das Aufnahmehonorar werden in diesem Fall keine Preisreduktionen gewÀhrt.
7.3. Alle Material- und sonstigen Kosten (Requisiten, Produkte, Modelle, Reisekosten, Aufenthaltsspesen, Visagisten etc.), auch wenn deren Beschaffung durch den
Fotografen erfolgt, sind gesondert zu bezahlen.
7.4. Im Zuge der DurchfĂŒhrung der Arbeiten vom Vertragspartner gewĂŒnschte Änderungen gehen zu seinen Lasten.
7.5. Konzeptionelle Leistungen (Beratung, Layout, sonstige grafische Leistungen
etc.) sind im Aufnahmehonorar nicht enthalten. Dasselbe gilt fĂŒr einen ĂŒberdurchschnittlichen organisatorischen Aufwand oder einen solchen Besprechungsaufwand.
7.6. Nimmt der Vertragspartner von der DurchfĂŒhrung des erteilten Auftrags aus welchen GrĂŒnden immer Abstand, steht dem Fotografen mangels anderer Vereinbarung
die HĂ€lfte des Honorars zuzĂŒglich aller tatsĂ€chlich angefallenen Nebenkosten zu. Im
Fall unbedingt erforderlicher TerminĂ€nderungen (z.B. aus GrĂŒnden der Wetterlage)
sind ein dem vergeblich erbrachten bzw. reservierten Zeitaufwand entsprechendes
Honorar und alle Nebenkosten zu bezahlen.
7.7. Das Honorar versteht sich zuzĂŒglich Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe.

8. Lizenzhonorar
8.1. Sofern nicht ausdrĂŒcklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, steht dem Fotografen im Fall der Erteilung einer Nutzungsbewilligung ein Veröffentlichungshonorar in vereinbarter oder angemessener Höhe gesondert zu.

8.2. Das Veröffentlichungshonorar versteht sich zuzĂŒglich Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe.
8.3. Unbeschadet aller gesetzlichen AnsprĂŒche nach den §§ 81ff und 91ff UrhG gilt
im Fall der Verletzung der Urheber- und/oder Leistungsschutzrechte an den vertragsgegenstĂ€ndlichen Aufnahmen folgendes: Die AnsprĂŒche nach § 87 UrhG stehen
unabhÀngig von einem Verschulden zu. Im Fall der Verletzung des Rechts auf Herstellerbezeichnung steht als immaterieller Schaden (§ 87 Abs. 2 UrhG) vorbehaltlich
eines hinzukommenden Vermögensschadens (§ 87 Abs. 1 UrhG) zumindest ein Betrag in der Höhe des angemessenen Entgelts (§ 86 UrhG) zu. Der Auskunftsanspruch nach § 87a Abs. 1 UrhG gilt auch fĂŒr den Beseitigungsanspruch.
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9. Zahlung
9.1. Mangels anderer ausdrĂŒcklicher schriftlicher Vereinbarung ist bei Auftragserteilung eine Akontozahlung in der Höhe von 50% der voraussichtlichen Rechnungssumme zu leisten. Sofern nicht ausdrĂŒcklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist,
ist das Resthonorar nach Rechnungslegung sofort bar zur Zahlung fÀllig. Sofern ein
Zahlungsziel vereinbart wird, sind die gelegten Rechnungen lÀngstens binnen 8 Tagen ab Rechnungslegung zur Zahlung fÀllig. Die Rechnungen sind ohne jeden Abzug
und spesenfrei zahlbar. Im Fall der Übersendung (Postanweisung, Bank- oder PostsparkassenĂŒberweisung etc.) gilt die Zahlung erst mit VerstĂ€ndigung des Fotografen
vom Zahlungseingang als erfolgt. Das Risiko des Postwegs gerichtlicher Eingaben
(Klagen, ExekutionsantrÀge) gehen zu Lasten des Vertragspartners. Verweigert der
Vertragspartner (Auftraggeber) die Annahme wegen mangelhafter ErfĂŒllung oder
macht er GewĂ€hrleistungsansprĂŒche geltend, ist das Honorar gleichwohl zur Zahlung
fÀllig.
9.2. Bei AuftrÀgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Fotograf berechtigt, nach
Lieferung jeder Einzelleistung Rechnung zu legen.
9.3. Im Fall des Verzugs gelten – unbeschadet ĂŒbersteigender SchadenersatzansprĂŒche – Zinsen und Zinseszinsen in der Höhe von 5% ĂŒber der jeweiligen Bankrate
ab dem FĂ€lligkeitstag als vereinbart. FĂŒr Zwecke der Zinsenberechnung ist fĂŒr das
jeweilige Kalenderjahr die am 2. JĂ€nner des entsprechenden Jahres festgesetzte
Bankrate fĂŒr das gesamte Kalenderjahr maßgebend.
9.4. Mahnspesen und die Kosten – auch außergerichtlicher – anwaltlicher Intervention
gehen zu Lasten des Vertragspartners.
9.5. Soweit gelieferte Bilder ins Eigentum des Vertragspartners ĂŒbergehen, geschieht
dies erst mit vollstÀndiger Bezahlung des Aufnahmehonorars samt Nebenkosten.
10. Schlussbestimmungen
10.1. ErfĂŒllungsort und Gerichtsstand ist der Betriebssitz des Fotografen. Im Fall der
Sitzverlegung können Klagen am alten und am neuen Betriebssitz anhÀngig gemacht
werden.
10.2. Das Produkthaftpflichtgesetz (PHG) ist nicht anwendbar; jedenfalls wird eine
Haftung fĂŒr andere als PersonenschĂ€den ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner
Unternehmer ist. Im Übrigen ist österreichisches Recht anwendbar, das auch dem
internationalen Kaufrecht vorgeht.
10.3. Schad- und Klagsloshaltungen umfassen auch die Kosten außergerichtlicher
Rechtsverteidigung.
10.4. Diese Allgemeinen GeschÀftsbedingungen gelten insoweit nicht, als zwingende
Bestimmungen des KSchG entgegenstehen. Teilnichtigkeit einzelner Bestimmungen
(des Vertrags) berĂŒhrt nicht die GĂŒltigkeit der ĂŒbrigen Vertragsbestimmungen.
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